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Ab heute ber doppelt so viel Einfluss
Verffentlicht: 01.12.2009
Der Lissaboner EU-Reformvertrag tritt heute in Kraft - vor allem fr die Europaabgeordneten ist das Anlass zur Freude.
Der Machtzuwachs des Europischen Parlaments als demokratisch legitimierte Institution ist nun besiegelt. Laut neuem Grundlagenvertrag wird das Europische Parlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Rat der Europischen Union. Dieser setzt sich aus den jeweiligen Ministern der Mitgliedstaaten zusammen.

Das sogenannte Mitentscheidungsverfahren ist von heute an der Regelfall und macht das europische Gesetzgebungsverfahren demokratischer. Bisher hatten die Abgeordneten nur in ca. der Hlfte aller europischen Politikfelder Mitentscheidungsbefugnisse; in anderen Bereichen wurden sie lediglich angehrt oder konnten den Texten nur ohne eigene Änderungen zustimmen oder sie ablehnen. Neue politische Mitentscheidungsfelder ist beispielsweise die EU-Agrarpolitik. 40% des EU-Haushalts flieen derzeit noch in die Landwirtschaft. Das Europische Parlament wird in Zukunft mitentscheiden, wie die Gelder im Einzelnen eingesetzt werden und ob dort nicht etwa zugunsten von Forschung und Entwicklung bzw. Klimaschutz eingespart werden muss. So wichtige Themen wie Migration, Kampf gegen Kriminalitt sowie die Auen- und Sicherheitspolitik sind nunmehr auch im Kompetenzbereich der Europaabgeordneten.

Der Lissabon-Vertrag, der heute endlich nach fast zwei Jahren nach seiner Unterzeichnung in Kraft tritt, bringt insbesondere fr den Brger mit der Grundrechtecharta wichtige Verbesserungen: Erstmals knnen Brgerinnen und Brger auf europischer Ebene ihre Grundrechte einklagen. Auch die Mglichkeit eines europaweiten Brgerbegehrens ist neu. Bei europaweit einer Million Unterschriften zu einem Anliegen muss die Europische Kommission sich des Themas annehmen und in der Sache aktiv werden.

Auch auf der internationalen Bhne wird die EU durch den neuen Grundlagenvertrag gestrkt und spricht von nun an mit einer Stimme. Die EU hat mit der Sozialdemokratin Catherine Ashton ihre erste gemeinsame Auenministerin. Sie ist gleichzeitig Mitglied der EU-Kommission. Ashton wird einen Europischen Auswrtigen Dienst einrichten, der sie in ihrer Arbeit untersttzen wird. Knftig sollen die bereits existierenden Delegationen der EU-Kommission in Drittlndern zu EU-Botschaften ausgebaut werden. Der genaue Aufbau und die Funktionsweise des diplomatischen Dienstes werden in den nchsten Monaten genauer erarbeitet werden.

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