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Ende des Gerangels - Europa blickt nach vorn!
Verffentlicht: 18.12.2009
Der Europabrief Nr. 47 ist erschienen. Hier der einleitende Beitrag:

Nach fast zwei Jahren des Tauziehens um die Ratifizierung ist am 1. Dezember der neue Grundlagenvertrag fr die Europische Union in Kraft getreten. Fr mich als Europaabgeordneten ist der Lissabon-Vertrag ein historischer Meilenstein. Die Europische Union wird durch die neuen Spielregeln nicht nur handlungsfhiger, sondern vor allem demokratischer.

Das Europische Parlament ist ab sofort gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Ministerrat. Konkret heit das, dass wir als gewhlte Volksvertreter in fast allen Politikbereichen mitentscheiden und europische Gesetze mitgestalten.

Wie dringend notwendig diese Reform war, hat gerade das jngste SWIFT-Abkommen gezeigt. Mit diesem Abkommen erhalten die USA Zugriff auf Finanzdaten europischer Brger und Unternehmen. Einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags haben die EU-Innenminister das SWIFT-Abkommen durchgedrckt. Dieses Vorgehen hat mir und vielen meiner Parlamentskollegen die Sprache verschlagen. Es war klar, dass das Europische Parlament einer solchen weitreichenden Manahme nicht ohne Korrekturen zugestimmt htte. Genau deshalb haben die Minister das Abkommen noch in letzter Sekunde nach altem Recht beschlossen. Ungeheuerlich! 12 Stunden spter htte das Vorgehen den Regelungen des Lissabon-Vertrages unterlegen, und das Parlament htte zustimmen mssen. Diese Art der Bevormundung gehrt von nun an der Vergangenheit an.

Der Vertrag von Lissabon bringt nicht nur mehr Rechte fr das Europische Parlament, sondern auch fr die Brgerinnen und Brger aller Mitgliedstaaten, so knnen diese beispielsweise ihre Grundrechte erstmals auf europischer Ebene einklagen. Mit der Einfhrung eines europaweiten Brgerbegehrens knnen sich die Europerinnen und Europer direkt ins politische Geschehen einmischen und die Europische Kommission zwingen, sich mit bestimmten Themen zu beschftigen.

Die Parlamente der Mitgliedstaaten sind zuknftig ebenfalls strker einbezogen und fungieren als "Hter der Aufgabenteilung". Sie werden nun zeitgleich mit dem Ministerrat und dem Europischen Parlament ber die Gesetzgebungsvorschlge der Europischen Kommission informiert und knnen Einspruch erheben, wenn sie meinen, ein Vorhaben greife in die Kompetenz der Mitgliedstaaten ein. Das Subsidiarittsprinzip wird also strker zur Geltung gebracht.

Europa wird mit vereinfachten Arbeitsmethoden und Abstimmungsregeln effizienter. Beschlsse mit qualifizierter Mehrheit statt bisheriger Einstimmigkeit werden auf neue Politikbereiche ausgedehnt. Ab 2014 wird die qualifizierte Mehrheit nach der doppelten Mehrheit von Mitgliedstaaten und Bevlkerung berechnet. Die doppelte Mehrheit ist dann erreicht, wenn im Ministerrat 55% der Mitgliedstaaten, die gemeinsam mindestens 65% der europischen Bevlkerung reprsentieren, zustimmen. Das neue Abstimmungsverfahren bercksichtigt die Gleichheit der Mitgliedstaaten und die Gleichheit der Brgerinnen und Brger. Nach dem alten Abstimmungsverfahren waren taktische Blockaden und machtpolitisch motivierte Koalitionen mglich. Das ist mit der doppelten Mehrheit nicht mehr der Fall. Schlielich sieht der Vertrag von Lissabon erstmals auch die Mglichkeit zum Austritt eines Mitgliedstaates aus der Union vor.

Auch auf internationaler Ebene bieten sich neue Mglichkeiten. Mit der britischen Sozialdemokratin Catherine Ashton hat die EU ihre erste gemeinsame Auenministerin und kann nach auen mit einer Stimme sprechen. Bei weltweiten Verhandlungen bringt uns dies Effektivitts- und vor allem auch Glaubwrdigkeitsgewinne.

Wir haben lange um diesen Vertrag gekmpft. Natrlich htte ich das Inkrafttreten der neuen Regelungen lieber frher gesehen. Aber die Diskussionen um den Vertrag und die gerichtlichen Klrungsprozesse in einigen Mitgliedstaaten waren notwendig, um die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu erhalten. Nun gilt es, dieses historische Vertragswerk mit Leben zu fllen und zu beweisen, dass es den Herausforderungen gewachsen ist, die an unsere 27 Staaten zhlende Gemeinschaft gestellt werden. Mit diesem neuen Fundament verfgt die Europäische Union fr das vor uns liegende Jahrzehnt ber ein Mittel, die Weichen fr die Zukunft in die richtige Richtung zu stellen.

Mit diesen hoffnungsfrohen Erwartungen wnsche ich Ihnen und Ihren Familien eine schne Weihnachtszeit und fr 2010 beste Gesundheit und viel Glck!

Ihr

Norbert Glante

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