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Der neue Europabrief ist da
Verffentlicht: 30.09.2013
Die Ausgabe Oktober 2013 finden Sie unter "Weitere Infos hier!". Gern knnen Sie den Europabrief als PDF- oder Druckversion hier abonnieren.
Der Leitartikel dreht sich bereits um die Europawahl im kommenden Jahr:

"Die bernchste Wahl verspricht spannender zu werden als die nchste am 22. September. Es ist kein Scherz die Europawahl im Mai 2014. Ja, die! " Ausgerechnet "Der Stern", das Magazin, das bekanntermaen nicht gerade berhmt ist fr seine euphorische Europaberichterstattung, leitet so in seiner Ausgabe von Ende August einen Artikel ein, dem er den schnen Titel "Die Europische Revolution" gibt.

Auch ohne an eine Revolution in Europa zu glauben, stehen wir in der Tat mit der kommenden Wahl vor einem Wendepunkt in der Geschichte der EU. Die europische Politik leidet im Empfinden der Menschen an einem erheblichen Demokratiedefizit, das behoben werden muss.

Wie soll diese demokratische Legitimation also die Mitsprache der Brgerinnen und Brger nun entscheidend verbessert werden? Die Idee ist denkbar einfach: Bei der nchsten Europawahl wollen die europischen Parteienfamilien sich zum ersten Mal auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten verstndigen. Vorbild dafr sind die nationalen Wahlen in den Mitgliedstaaten. Fr die europischen Sozialdemokraten aus den 28 Mitgliedslndern wird Martin Schulz, der Prsident des Europischen Parlaments, als unser Spitzenkandidat im Wahlkampf Europa ein Gesicht geben und so fr unsere Ideen einer geeinten, sozial gerechten und wettbewerbsfhigen EU werben.

Nach den Wahlen am 25. Mai 2014 wird der Sieger unter den jeweiligen Spitzenkandidaten der europischen Parteienfamilien dann erstmals versuchen, eine Regierungskoalition im Europaparlament zu bilden und selbst fr den Posten des Kommissionsprsidenten kandidieren. Das wre ein bedeutender Fortschritt zur Verringerung des viel beschworenen Demokratiedefizits europischer Politik. Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags ber die Funktionsweise der Europischen Union aus dem Jahr 2009 macht dies mglich. Dort heit es: "Der Europische Rat schlgt dem Europischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten fr das Amt des Prsidenten der Kommission vor; dabei bercksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europischen Parlament. Das Parlament whlt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder."

Die Europawahl verspricht also spannend zu werden, nicht zuletzt durch einen wirklich mobilisierenden Wahlkampf, in dem es gelingt, den Brgerinnen und Brgern klarzumachen, dass es um echte politische Richtungsentscheidungen geht, die jeden Einzelnen hautnah betreffen. Die derzeit grten Herausforderungen, die nur auf der europischen Bhne bewltigt werden knnen, sind die Jugendarbeitslosigkeit und die anhaltende Finanzkrise. Sie sind der Dreh- und Angelpunkt der wichtigsten kurz- und langfristigen politischen Richtungsentscheidungen.

Leider hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Vergangenheit versucht, ein im Wesen europisches und auch globales Problem durch Manahmen zu lsen, die vorwiegend von nationalem Interesse bestimmt waren. Dies geschah, ohne Rcksicht auf die leidende Wirtschaft im restlichen Europa zu nehmen. Man knnte diese Haltung hart und herzlos, aber notwendig nennen. Doch diese Rechnung geht nicht auf! Deutschland geht es wirtschaftlich insgesamt vergleichsweise gut noch! Denn die Sache hat einen groen Haken: Unsere Exportnation ist auf kaufkrftige Abnehmer angewiesen. Wenn die Kunden pleite sind und Deutschland exportiert 60 Prozent seiner Waren in die Europische Union dann wirkt sich das frher oder spter auf die eigene Wirtschaftsleistung aus. Gerade erst hat das Institut fr Makrokonomie und Konjunkturforschung seine Prognosen fr die deutsche Wirtschaft fr das Jahr 2013 deutlich von 0,9 auf 0,3 Prozent nach unten korrigiert.

Gegen die Krise in Europa kann nur eine Politik nachhaltig wirksam sein, die fr den richtigen Ausgleich von Haushaltsdisziplin und Konjunkturprogrammen sorgt. Das wird die wichtigste Herausforderung fr die neue deutsche Regierung als Schwergewicht im Klub der Staaten der Europischen Union sein. Weiterzumachen wie bisher ist also keine Option. Die Europische Union braucht eine Erneuerung und insbesondere eine neue Wirtschaftspolitik mit verbindlichen Zielen und Sanktionsmechanismen fr jene, die sich nicht an die Regeln halten. Die unerlssliche demokratische Legitimation erfhrt diese Politik durch eine verstrkte Einbindung des Europischen Parlaments in alle Richtungsentscheidungen europischer Politik.

Warum ist die Beteiligung an nationalen Wahlen immer deutlich hher als auf europischer Ebene? Bei den Wahlen zum Europischen Parlament 2009 lag sie bei mageren 43,3 Prozent, bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 immerhin bei 71,5 Prozent. Das zeigt, dass die Menschen in Deutschland in ihrer groen Mehrheit mitreden wollen, wenn sie das Gefhl haben, dass es um ihre Zukunft geht. Fr die Europawahlen im kommenden Jahr muss dieses Selbstverstndnis, mitreden zu wollen, aufrechterhalten und gestrkt werden, so dass mglichst viele von diesem Recht Gebrauch machen und zu einer Erneuerung der Europischen Union aktiv beitragen.

Ihr Norbert Glante

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