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Der Europabrief Dezember 2013 ist erschienen
Verffentlicht: 12.12.2013
Diesmal wird unter anderem der Finanzrahmen der EU fr die nchsten sieben Jahre unter die Lupe genommen, dem das Europische Parlament nach langen Verhandlungen im November zugestimmt hat. Diesen und alle weiteren Berichte der aktuellen Ausgabe finden Sie unter "Weitere Infos hier!". Lesen Sie hier bereits den Leitartikel "Europa wchst von unten":

"Steht die Einheit Europas auf der Kippe? Genauer gesagt: Ist die Einheit der Europischen Union gefhrdet? An dieser Stelle habe ich bereits mehrfach auf den sozialen Sprengstoff hingewiesen, den die Finanz- und Wirtschaftskrise in einigen EU-Staaten bis heute in sich birgt.

Besonders uns Sozialdemokraten sorgen die extremen Verwerfungen infolge des Platzens der gigantischen Spekulationsblase auf den globalen Finanzmrkten, das halb Europa in eine ebenso gigantische Staatsschuldenkrise gefhrt hat. Unsere Solidaritt muss daher vor allem auch den sdeuropischen Mitgliedstaaten gelten, wo eine ganze Generation junger Menschen im Begriff ist, zu einer verlorenen Generation zu werden. Dies darf nicht geschehen! Wir drfen nicht zulassen, dass konomische Probleme die Menschen in eine europafeindliche Grundstimmung treiben.

Eine ganz andere Stimmung habe ich am 3. Oktober in Jterbog erlebt, weshalb ich hier noch einmal auf diesen Tag eingehen mchte. Die Stadt Jterbog hatte mich eingeladen, die Festrede zum Tag der Deutschen Einheit zu halten. Gern bin ich als Europaabgeordneter dieser Einladung gefolgt, da die Rede Europische Partnerschaften thematisieren sollte. Zur Feierstunde der Stadtverordnetenversammlung waren sowohl Vertreter der beiden deutschen Partnerstdte Waldbrl und Alar angereist als auch Gste aus Frankreich, Grobritannien, Polen und der Schweiz.

Aus diesem Grund habe ich daran erinnert, dass die berwindung der deutschen Teilung nie nur eine nationale Frage war, sondern immer auch eine europische. Denn der eiserne Vorhang spaltete nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in Ost und West. Auch wenn wir auf dem Weg, die Spaltung zu berwinden, ein gutes Stck vorangekommen sind, haben die Europische Union und Europa mit ihren Folgen bis heute zu kmpfen. Die jngsten Entwicklungen im Bereich der sogenannten stlichen Partnerschaft der EU sind dafr nur ein Beispiel. Bis heute gibt es im Osten Europas noch immer wirtschaftliche, soziale und in den letzten Jahren zunehmende politische und rechtsstaatliche Probleme. Auch Demokratie muss offenbar gelernt und eingebt werden. Niemand wei dies besser als die Deutschen.

Die Europische Union ist nicht zuletzt auch eine Wertegemeinschaft, deren Grundlage Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind. Doch ohne soziale Gerechtigkeit kann die Demokratie nicht gut gedeihen. Bis vor Kurzem war der Euro im Bewusstsein der meisten Europer ein starkes Zeichen fr das Zusammenwachsen der Lnder und ihrer Volkswirtschaften. In ihrer Gesamtheit ist die EU weiterhin wohlhabend genug und verfgt ber ausreichende konomische Potenziale, um sich nicht durch finanzpolitische und daraus folgende soziale Enteignungsprozesse spalten zu lassen. Das muss eine europisch ausgerichtete Politik unbedingt verhindern. Um es deutlich zu sagen: Nur die Banken zu retten und die Menschen zu vergessen beschdigt die europische Idee.

Und wie kann die europische Idee zu einer Herzensangelegenheit der Brgerinnen und Brger werden? Durch konkrete Beziehungen zwischen lebendigen Menschen. Deshalb sollten wir meiner Meinung nach unseren Blick mehr als bisher auf die regionale und lokale Ebene richten. Denn nur gelebte europische Partnerschaften fhren zu einem auch im Alltagsbewusstsein verankerten gelebten und gefhlten Europa. Ohne die leidenschaftliche Mitwirkung der Akteure vor Ort kann Europa nicht wachsen.

Jede grenzberschreitende Partnerschaft zwischen Regionen, Landkreisen und Stdten, die Mitglieder von Stadtrten und Verwaltungen, von Menschen aus Vereinen, Feuerwehren, Schulen und Kirchengemeinden zusammenbringt, ist ein grnender Zweig am groen Baum Europa. Und dieser Baum braucht viele Zweige und ste, um am Ende blhen zu knnen. Und er braucht starke Wurzeln, um Strme berstehen zu knnen. In diesem Sinne spielen die vielen ungezhlten Stdtepartnerschaften beim Aufbau eines starken Europas eine zentrale Rolle. Sie frdern das gegenseitige Verstndnis freinander und das quer durch alle Gesellschaftsschichten. Sie sind ein sprudelnder Quell des kulturellen Austausches. Stdtepartnerschaften befrdern das Zugehrigkeitsgefhl und sind ein gewichtiger Beitrag zu einer europischen Identitt. Deshalb frdert die Europische Union diese Aktivitten

Ein europisches Gemeinschaftsgefhl kann jedoch nicht auf Kosten der Eigenart und Einzigartigkeit der Lnder erreicht werden. Nationales Selbstbewusstsein und Liebe zur Heimat sind nicht gleichzusetzen mit berschieendem Nationalismus. In aller Gelassenheit und mit vielen positiven Erwartungen sollten wir auf dem Weg zu einem Europa der Regionen vorangehen und den Nationalismus des 20. Jahrhunderts hinter uns lassen. Wer seiner Heimat verbunden ist, seine Wurzeln kennt und Land und Leute liebt, fr den sind andere Lnder und Kulturen keine Bedrohung. Kurz: Ein solches Europa ist ein Gewinn fr alle!

Ihr Norbert Glante"

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