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Sigmar Gabriel verspricht harten Europawahlkampf
Verffentlicht: 24.02.2014
Am 20. Februar kam Sigmar Gabriel nach Brssel, um mit EU-Wettbewerbskommissar Joaqun Almunia ber das Verfahren der EU-Kommission gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz zu sprechen. Ein weiterer Termin war das Treffen mit der SPD-Gruppe im Europaparlament. Hier nahm sich der Parteichef Zeit fr eine lebhafte Debatte mit den Abgeordneten.

Dabei ging es vor allem um die Europawahl am 25. Mai 2014. "Wir stellen zur Europawahl in Deutschland genauso viele Wesselmann-Tafeln auf wie zur Bundestagswahl", versprach Gabriel. Wahlkampf sei Kampf. Der richtige Zeitpunkt, um Politik auf den Punkt zu bringen. Dank der Spitzenkandidaten der europischen Parteienfamilien haben die Whlerinnen und Whler zum ersten Mal die Mglichkeit, die Ernennung des EU-Kommissionsprsidenten durch die Staats- und Regierungschefs zu beeinflussen. "Das ist ein historischer Moment fr Europa", so Gabriel. Diese Demokratisierung der Europischen Union durch die Personalisierung des Europawahlkampfs knne gar nicht zu hoch eingeschtzt werden. Mit Martin Schulz an der Spitze htten die Sozialdemokraten die Chance, ihre politischen Alternativen fr Europa umzusetzen. Deshalb steht der nchste wichtige Europa-Termin des SPD-Parteivorsitzenden bereits fest: Am 1. Mrz soll Martin Schulz in Rom zum Spitzenkandidaten der europischen Sozialdemokraten gewhlt werden.

 
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