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Schwächung der europäischen Demokratie
Veröffentlicht: 27.02.2014
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Dreiprozenthürde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig erklärt, weil die Regelung gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verstoße. Wie viele Europapolitiker bedauert auch Norbert Glante das Urteil, da es der gewachsenen Bedeutung des Europaparlaments nicht Rechnung trage. Durch den Wegfall der Sperrklausel könnten bei der Europawahl am 25. Mai nun auch antieuropäische Populisten und extremistische Parteien aus Deutschland ins Parlament einziehen.

Die Argumentation, dass die Klausel bei der Wahl zum Europäischen Parlament gegen die Chancengleichheit der Parteien verstoße, bei der Wahl zum Deutschen Bundestag aber nicht, kann der Europaabgeordnete nicht nachvollziehen. "Leider unterschätzt das Bundesverfassungsgericht erneut die Rolle des Europäischen Parlaments als Gesetzgeber und nimmt mit seiner Entscheidung eine Funktionsbeeinträchtigung in Kauf", so Glante. Durch den Wegfall der Sperrklausel wird eine Zersplitterung des deutschen Kontingents im Europaparlament erwartet, was weniger Einfluss bedeutet und Auswirkungen auf die politischen Gestaltungsmöglichkeiten hat.

Auch Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und designierter Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteien Europas, hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Nun seien die demokratischen Parteien noch mehr gefordert, einen engagierten Wahlkampf zu führen. "Jetzt kommt es darauf an, dass wir für die Europawahl im Mai so mobilisieren, dass möglichst keine extremistischen Parteien ins Europaparlament einziehen", so Schulz.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte am Ende sogar die Demokratie auf europäischer Ebene schwächen. Denn die Bürgerinnen und Bürger entscheiden erstmals in einer personalisierten Wahl mit über den Präsidenten der EU-Kommission. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die abgegebenen Stimmen Gewicht bekommen und nicht in Form vieler fraktionsloser Abgeordneter ohne Wirkung bleiben.

In der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten bei der Europawahl übrigens formale Zugangsbeschränkungen. In den kleineren EU-Ländern existieren "natürliche" Hürden, das heißt, aufgrund der geringen Anzahl der dort zu wählenden Abgeordneten gewinnen nur die wichtigsten Parteien Mandate. Einen Überblick erhalten Sie durch Klicken auf die Grafik (für Deutschland noch mit Dreiprozenthürde) zu diesem Artikel.

 
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