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Schwchung der europischen Demokratie
Verffentlicht: 27.02.2014
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Dreiprozenthrde bei den Wahlen zum Europischen Parlament fr verfassungswidrig erklrt, weil die Regelung gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien verstoe. Wie viele Europapolitiker bedauert auch Norbert Glante das Urteil, da es der gewachsenen Bedeutung des Europaparlaments nicht Rechnung trage. Durch den Wegfall der Sperrklausel knnten bei der Europawahl am 25. Mai nun auch antieuropische Populisten und extremistische Parteien aus Deutschland ins Parlament einziehen.

Die Argumentation, dass die Klausel bei der Wahl zum Europischen Parlament gegen die Chancengleichheit der Parteien verstoe, bei der Wahl zum Deutschen Bundestag aber nicht, kann der Europaabgeordnete nicht nachvollziehen. "Leider unterschtzt das Bundesverfassungsgericht erneut die Rolle des Europischen Parlaments als Gesetzgeber und nimmt mit seiner Entscheidung eine Funktionsbeeintrchtigung in Kauf", so Glante. Durch den Wegfall der Sperrklausel wird eine Zersplitterung des deutschen Kontingents im Europaparlament erwartet, was weniger Einfluss bedeutet und Auswirkungen auf die politischen Gestaltungsmglichkeiten hat.

Auch Martin Schulz, Prsident des Europischen Parlaments und designierter Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteien Europas, htte sich ein anderes Ergebnis gewnscht. Nun seien die demokratischen Parteien noch mehr gefordert, einen engagierten Wahlkampf zu fhren. "Jetzt kommt es darauf an, dass wir fr die Europawahl im Mai so mobilisieren, dass mglichst keine extremistischen Parteien ins Europaparlament einziehen", so Schulz.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts knnte am Ende sogar die Demokratie auf europischer Ebene schwchen. Denn die Brgerinnen und Brger entscheiden erstmals in einer personalisierten Wahl mit ber den Prsidenten der EU-Kommission. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die abgegebenen Stimmen Gewicht bekommen und nicht in Form vieler fraktionsloser Abgeordneter ohne Wirkung bleiben.

In der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europischen Union gelten bei der Europawahl brigens formale Zugangsbeschrnkungen. In den kleineren EU-Lndern existieren "natrliche" Hrden, das heit, aufgrund der geringen Anzahl der dort zu whlenden Abgeordneten gewinnen nur die wichtigsten Parteien Mandate. Einen berblick erhalten Sie durch Klicken auf die Grafik (fr Deutschland noch mit Dreiprozenthrde) zu diesem Artikel.

 
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