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Handelsabkommen EU-USA: Ihre Meinung ist gefragt!
Verffentlicht: 24.04.2014
Mitte vergangenen Jahres fiel der Verhandlungsstartschuss fr ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Im Mrz dieses Jahres fand in Brssel die vierte Verhandlungsrunde statt. Als Reaktion auf den Druck der europischen ffentlichkeit hat die EU-Kommission danach eine ffentliche Konsultation zum strittigen Kapitel des Investorenschutzes gestartet.

Das Abkommen zwischen der EU und den USA soll den Marktzugang fr Gter, Dienstleistungen, Investitionen und die ffentliche Auftragsvergabe regeln und Handelshemmnisse abbauen. Da das Vertragswerk ohne die Zustimmung des Europischen Parlaments nicht in Kraft treten kann, werden die Verhandlungen von den Europaabgeordneten aufmerksam beobachtet. Die Sozialdemokraten sehen durchaus Chancen, dass durch das Abkommen in der EU zustzliche Arbeitspltze geschaffen werden knnten, aber auch die Mglichkeit, die Arbeitnehmerrechte in den USA zu strken. Dafr msste TTIP die Vereinigten Staaten verpflichten, die grundlegenden ILO-Standards zu ratifizieren und umzusetzen.

Die europischen Sozialdemokraten stellen jedoch eine Reihe klarer Forderungen an TTIP. So drfen geltende EU-Standards durch das Abkommen nicht angetastet werden. Dies gilt insbesondere fr Verbraucherschutz-, Lebensmittel-, Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards sowie fr Arbeitsbedingungen und den Datenschutz. Des Weiteren mssen klare und verbindliche Regeln zur Regulierung der Finanzmrkte enthalten sein. Der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) wird von der sozialdemokratischen Fraktion grundstzlich abgelehnt. Er wrde es privaten auslndischen Investoren sowie multinationalen Grokonzernen ermglichen, die EU oder einzelne EU-Mitgliedstaaten vor internationalen Schiedsstellen auf Entschdigung fr entgangene Gewinne zu verklagen. Nach Ansicht der Sozialdemokraten reicht der ordentliche nationale Rechtsweg aus, um die Gleichbehandlung auslndischer und inlndischer Investoren sicherzustellen.

Um mehr Transparenz in die Verhandlungen zu bringen, hat die Europische Kommission den Entwurf des besonders strittigen Investitionsschutzkapitels zur ffentlichen Konsultation freigegeben. ber "Weitere Infos hier!" gelangen Sie auf die englischsprachige Startseite. Klicken Sie dort unter "LANGUAGE POLICY" auf den Link "Online questionnaire". Auf der sich ffnenden Seite knnen Sie oben rechts Deutsch als Sprache fr den Online-Fragebogen whlen. Noch bis zum 6. Juli 2014 haben Sie die Mglichkeit, den Textentwurf zum Investitionsschutzkapitel zu kommentieren. Die Ergebnisse der Konsultation sollen dann in die Verhandlungsposition der EU-Kommission einflieen.

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