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Europawahl 2014: Am 25. Mai Martin Schulz whlen!
Verffentlicht: 19.05.2014
Europa braucht einen neuen Aufbruch! Dafr steht Martin Schulz, der Spitzenkandidat der europischen Sozialdemokraten fr die Europawahl. Hier noch einmal die wichtigsten Ziele, die Martin Schulz als Prsident der EU-Kommission erreichen will:

1. Demokratie, Frieden und Beteiligung strken

Die EU muss demokratischer und transparenter werden. Die Personalkungelei unter den Regierungschefs muss aufhren. Zum ersten Mal whlen die Menschen den Kommissionsprsidenten direkt ber das EU-Parlament. Die EU-Kommission soll zur Hlfte aus Frauen bestehen.

2. Wirtschaft und Beschftigung voranbringen

Die Manahmen der EU mssen auf Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Qualifizierung und Bildung ausgerichtet werden. Die neue Kommission muss die nachhaltige Energiepolitik europaweit vorantreiben.

3. Banken regulieren Steuerbetrug bekmpfen

Die Banken mssen in Geschftsbanken fr Sparerinnen und Sparer und Investmentbanken fr spekulative Finanzgeschfte getrennt werden. Steuerbetrug und Steuervermeidung mssen konsequent bekmpft werden. Unternehmen mssen dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen.

4. Arbeitslosigkeit bekmpfen soziale Standards schaffen

In der EU muss es gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen fr Mnner und Frauen, fr gleiche Arbeit am gleichen Ort sowie existenzsichernde Mindestlhne geben. Sozialdumping muss unterbunden, Jugendliche brauchen Chancen aus Arbeit und Bildung.

5. Eine Digitale Grundrechtecharta verabschieden

Eine europische Digital Bill of Rights eine Europische Digitale Grundrechtecharta muss unter anderem Unternehmen verpflichten, alle Daten, die sie ber eine Person gesammelt haben, gegenber den Betroffenen offen zu legen und gegebenenfalls zu lschen.


Es liegt an uns, was in der Europischen Union geschieht und was nicht. Nie zuvor hatte das Europaparlament es so viel Einfluss auf die Gestaltung der EU-Politik. Whlen Sie deshalb am 25. Mai Martin Schulz und die SPD!


Foto: SPD

 
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