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Verffentlicht: 16.09.2009

Norbert Glante zur Wahl Barrosos:
Mehr Taten, weniger Lippenbekenntnisse

Die SPD-Abgeordneten im Europischen Parlament haben Jos Manuel Barroso bei der heutigen Abstimmung geschlossen ihre Untersttzung fr eine zweite Amtszeit als Kommissionsprsidenten verweigert.
"Barrosos Politik in den fnf zurckliegenden Jahren war enttuschend. Ich lasse mich aber gerne positiv berraschen, wenn sein Engagement fr eine soziale Marktwirtschaft und eine nachhaltige soziale Wachstumsstrategie nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben", kommentiert der Brandenburgische Europaabgeordnete Norbert Glante.

In der letzten Woche hatte Barroso bei einem Besuch der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europischen Parlament immer wieder die soziale Dimension europischer Politik angesprochen. "Auf unsere konkreten Forderungen nach gleichem Lohn fr gleiche Arbeit fr Mnner und Frauen am gleichen Ort berall in Europa ist Barroso jedoch nicht eingegangen", kritisiert Norbert Glante. Die Sozialisten und Demokraten hatten sich daher am Dienstagabend auf eine Enthaltung bei der Abstimmung ber den EU-Kommissionsprsidenten geeinigt.

Jos Manuel Barroso ist heute vom Europischen Parlament in Straburg mit 382 der 718 abgegebenen Stimmen fr eine zweite Amtszeit von fnf Jahren zum EU-Kommissions-prsidenten gewhlt worden. Er steht jetzt vor der Aufgabe, innerhalb der nchsten Monate eine neue Kommission zusammenzustellen, die ebenfalls vom Europischen Parlament besttigt werden muss.



 

 
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