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Verffentlicht: 15.10.2013

Norbert GLANTE und Birgit SIPPEL: "Hoher Grundrechtsschutz in der Cloud ist auch gut fr die europische Wirtschaft"

Industrieausschuss beschliet Bericht zum Cloud Computing / Innenausschuss betont Grundrechtsaspekte
Die so genannte Cloud-Technologie birgt zwar wirtschaftliche Potenziale fr die europische Wettbewerbsfhigkeit, ist aber auch mit enormen grundrechtlichen Risiken verbunden. Der Industrieausschuss im Europaparlament stimmt am Montagnachmittag ber einen entsprechenden Bericht zum Cloud-Computing ab. Der Innenausschuss hatte hierzu zuvor eine Stellungnahme erarbeitet, die insbesondere die Grundrechtsaspekte hervorhebt.

Norbert GLANTE, Mitglied im Industrieausschuss: "Cloud Computing kann von kreativen Kpfen genutzt werden, wettbewerbsfhige Kommunikationsdienstleistungen in Europa zu entwickeln. Wir stehen hier noch ganz am Anfang einer Zukunftstechnologie, in der enormes wirtschaftliches Potenzial steckt. Dieses Feld drfen wir nicht den Amerikanern berlassen."

Ein starker Grundrechtsschutz knne dabei ein echter Wettbewerbsvorteil fr Europa sein. Fr Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, ist der Schutz der persnlichen Daten in der Cloud ohnehin unverhandelbar: "Alle EU-Regeln zum Schutz der Privatsphre mssen natrlich auch fr die Cloud gelten." Gerade das sei aber schwierig durchzusetzen: Bei der Auslagerung von Daten in eine Datenwolke ist oft nicht klar, wohin die Daten konkret wandern. Der Server kann in einem EU-Staat mit vergleichsweise hohem Datenschutz-Niveau stehen oder in einem Drittland ohne besondere Schutzmechanismen. Der Brger hingegen hat normalerweise keine Klarheit darber, in welchem Teil der Welt seine Daten gelagert werden. Das will der Innenausschuss ndern. Nutzer sollen daher klar und verstndlich gewarnt werden und der Verarbeitung explizit zustimmen mssen, wenn ihre Daten im auereuropischen Ausland verarbeitet werden.

"Datenwolken entziehen sich derzeit noch grundrechtlichen Kontrollmechanismen. Das Resultat ist ein System der Selbstbedienung fr jeden, der Interesse an persnlichen Daten hat", so Birgit SIPPEL. Diese Praxis schdige laut Norbert GLANTE auch das Vertrauen der Kunden in Cloud-Dienste. Der Innenausschuss fordert deshalb etwa strenge Regeln fr den Zugriff von Strafverfolgungsbehrden und Drittstaaten auf die Cloud.

Zudem fordern die Abgeordneten beider Ausschsse die EU-Kommission auf, einen eigenen EU-Ansatz fr das Cloud-Computing zu frdern. Birgit SIPPEL: "Die Rechte europischer Brger knnen wir am besten auf europischem Boden schtzen. Es ist deshalb in ureigenem Interesse der EU, den Technologien aus dem Silicon-Valley eigene Innovationen entgegenzusetzen."

 

 
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