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Verffentlicht: 18.03.2014

"Jetzt aber - Roaming-Gebhren sind bald Geschichte"

Industrieausschuss des Europarlaments beschliet Abschaffung zustzlicher bertragungskosten nach konservativem Strmanver

Mobilfunk-Nutzer knnen ab dem 15. Dezember 2015 EU-weit telefonieren und surfen, ohne dass zustzliche Gebhren anfallen fr die Nutzung eines auslndischen Netzes. Die Europaabgeordneten im Industrieausschuss haben am Dienstag einen entsprechenden Kompromissantrag zum neuen Telekompaket "Connected Continent" angenommen.

Die Abstimmung war am 24. Februar in Straburg verschoben worden, weil die EVP-Fraktion Verfahrensfehler beklagt hatte. "Die Konservativen hatten das Telekom-Paket unter dem Vorwand fehlender bersetzungen verschieben lassen, weil sie Zeit gewinnen wollen, um industriefreundliche Positionen gegen die Netzneutralitt durchzusetzen", sagt der SPD-Europaabgeordnete Norbert GLANTE: "Die Abschaffung der Roaming-Gebhren fordern wir Sozialdemokraten seit Beginn der Verhandlungen zu dieser Verordnung. Im Zeitalter des europischen Binnenmarktes ist Roaming genauso berholt wie berweisungsgebhren im Zahlungsverkehr. Mit dem Kompromiss zum neuen Telekompaket schaffen wir den Durchbruch."

Die neue Verordnung hat eine vollstndige Abschaffung der Roaming-Gebhren zum Ziel. Auch Daten-Roaming wrde dann der Vergangenheit angehren. "Ab 15. Dezember 2015 fallen keine zustzlichen Kosten fr die Datenbertragung mehr an, nur weil man eine Landesgrenze berschritten hat", so Norbert GLANTE. Leider hat die EVP-Fraktion einen anderen relevanten Punkt im Telekom-Paket gefhrdet: "Die Konservativen haben heute mit ihrem Kompromiss gegen die Netzneutralitt gestimmt", so Norbert GLANTE. "So wrden sie einem Zwei-Klassen-Internet Tr und Tor ffnen, in dem Brger bald von spezifischen oder schnellen Informationen ausgeschlossen werden knnten. Wir Sozialdemokraten werden uns weiter fr Netzneutralitt einsetzen."

Das Telekom-Gesetzespaket, das die Abschaffung der Roaming-Gebhren beinhaltet, verabschiedet das Plenum aller Voraussicht nach im April in erster Lesung.


 

 
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