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Inhaltsverzeichnis des Newsletter vom: 17.04.2014

  1. Europäisches Parlament verhindert Gigaliner
  2. Europaabgeordnete wollen Verbrauch von Plastiktüten reduzieren
  3. In eigener Sache

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzte Plenarwoche dieser Legislaturperiode war gleich nach einer Schweigeminute anlässlich des 20. Jahrestags des Völkermords in Ruanda mit 800.000 Opfern geprägt von einer erneuten Debatte über die Situation in der Ukraine. Darin unterstrich das Europäische Parlament zum wiederholten Mal seine Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und kritisierte das russische Vorgehen auf der Krim. Nun gehen die Abgeordneten in den Wahlkampf, denn am 25. Mai wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Zur Abstimmung über die Reduzierung von Plastiktüten sowie die Ablehnung überlanger Lastkraftwagen – so genannte Gigaliner – auf europäischen Straßen finden Sie mehr in diesem Newsletter.

Eine interessante Lektüre und ein frohes Osterfest wünscht Ihnen
Ihr Norbert Glante


Europäisches Parlament verhindert Gigaliner auf europäischen Straßen


Wie lang und wie schwer LKW im europäischen Verkehr sein dürfen, ist einheitlich festgelegt: maximal 18,75 Meter lang und 40 Tonnen schwer. Doch seit Jahren gibt es Bestrebungen von Herstellern, Großspeditionen und zuletzt auch der Europäischen Kommission, die Maße und Gewichte für LKW zu erhöhen und sogenannte Gigaliner auf europäischen Straßen und insbesondere für den grenzüberschreitenden Transport zuzulassen. Von Gigalinern spricht man bei einer Länge bis zu 25 Metern und einem Gesamtgewicht von 60 Tonnen. Im Rahmen von Feldversuchen fahren diese Riesenlaster bereits in den Niederlanden, Norwegen und Dänemark. 2012 gab es auch in Deutschland in einigen wenigen Bundesländern einen Feldversuch, was zu großen Protesten bei der Bevölkerung führte, da die Folgen ihres Einsatzes für die Umwelt und insbesondere die Verkehrssicherheit unkalkulierbar sind.

Das Europäische Parlament hat nun am Dienstag der Europäischen Kommission in ihren Bestrebungen, Gigaliner für den europäischen Straßenverkehr zuzulassen, eine deutliche Absage erteilt und diese aus dem parlamentarischen Bericht gestrichen.

Unter sozialdemokratischer Federführungen hat das Parlament einen Kompromiss ausgehandelt, dem die Konservativen und Liberalen im Parlament gefolgt sind. Hauptkritikpunkt am Vorschlag der EU-Kommission war der Mangel an einer gründlichen Folgenabschätzung über die entsprechende gesetzgeberische Maßnahme. Es lagen der EU-Kommission bei der Ausarbeitung des Richtlinienvorschlags keine fundierten Kenntnisse über zu erwartende Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Straßenverkehr vor, die durch den flächendeckenden Einsatz dieser neuen Generation von Megatrucks zu befürchten sind. In der Tat müsste hierzu zunächst ein großer Teil der europäischen Straßenverkehrsinfrastruktur angepasst und entsprechend viel Geld investiert werden, was angesichts klammer Kassen in den öffentlichen Haushalten sehr unwahrscheinlich ist. Auch Auswirkungen auf die Umwelt und die Verringerung des CO2-Ausstoßes im Transportsektor als gesamteuropäisches Ziel waren nicht beachtet worden. Laut sozialdemokratischem Berichterstatter ist der Einsatz von Gigalinern nicht das richtige Signal, vielmehr müsse die EU-Kommission den Umstieg von der Straße auf die Schiene fördern und entsprechende gesetzliche Maßnahmen überarbeiten.

Mit der Streichung der Zulassung von Gigalinern ist das Kernstück dieser Richtlinie, nämlich die aerodynamische Verbesserung des Fahrzeugdesigns, auch wieder in den Vordergrund der Verhandlungen gerückt. Neue Fahrzeugabmessungen sollen zunächst dazu beitragen, das Unfallrisiko und den Kraftstoffverbrauch von LKW erheblich zu verringern. Darüber hinaus sollen auch die Fahrerkabinen künftig komfortabler ausgestattet sein, wodurch die schlechten Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer verbessert werden, was auch indirekt zu größerer Sicherheit im Straßenverkehr beitragen kann. Die weiteren Verhandlungen mit dem Ministerrat über diese Punkte der Richtlinie sind für die nächste Legislaturperiode geplant. Über die Gigaliner wird dann nicht mehr verhandelt.

Europaabgeordnete wollen Verbrauch von Plastiktüten reduzieren

Plastiktüten belasten die Umwelt – einerseits durch den Verbrauch von Rohstoffen bei ihrer Herstellung, andererseits an ihrem Lebensende, insbesondere wenn sie achtlos weggeworfen werden. Vor allem im Zusammenhang mit wachsenden Müllteppichen in den Weltmeeren und deren Konsequenzen für Natur und Gesundheit sind die sehr leichten und vielerorts umherfliegenden Kunststofftüten ein enormes Problem. Plastiktüten sind in den meisten Fällen vermeidbar, wie das Beispiel Irland zeigt. Hier ist der Verbrauch der Tüten nach Einführung einer Abgabe von 15 Cent auf jede Tüte um 90 Prozent zurückgegangen. Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch schwankt zwischen den EU-Ländern erheblich: Während jeder Däne oder Finne nur vier Tüten verwendet, kommen die Balten oder Portugiesen auf über 460. Im Durchschnitt verbraucht jeder EU-Bürger pro Jahr knapp 200 Plastiktüten, jeder Deutsche 71. Unvorstellbare 100 Milliarden Tüten werden jedes Jahr in der EU verbraucht, davon werden circa acht Milliarden weggeworfen und nicht dem Recyclingkreislauf zugeführt (alle Zahlen von 2010).

Um diesem Problem zu begegnen, hat das Europäische Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit eine Richtlinie verabschiedet, die den Verbrauch von Kunststofftüten reduzieren soll. Die Abgeordneten haben sich für einen Zielwert ausgesprochen, nach dem der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch EU-weit auf 35 Tüten pro Jahr sinken soll. Auch soll der neue Gesetzestext Abgaben, Steuern oder Verbote von Tüten ermöglichen, die bisher aufgrund negativer Folgen für den europäischen Binnenmarkt oft nicht europarechtskonform waren. Die verabschiedeten Maßnahmen erhöhen die Flexibilität in den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus sollen Lebensmittelgeschäfte Tüten nicht mehr kostenlos abgeben dürfen.

Ausgenommen von den Regeln sind sehr dünne Plastiktüten, die zum Verpacken frischen Fleischs oder Fischs verwendet werden. Dazu sehen die Abgeordneten aus hygienischen Gründen derzeit keine Alternative. Keine Ausnahme vom Reduktionsziel soll es von biologisch abbaubaren Tüten geben. Hier soll jedoch eine klare Kennzeichnung erfolgen, ob diese Tüten für den Gartenkompost geeignet sind.

In eigener Sache

Dies ist die letzte Ausgabe des Newsletters des Europaabgeordneten Norbert Glante. Nach 20 Jahren Abgeordnetentätigkeit für die SPD und das Land Brandenburg in Europa scheidet Norbert Glante mit dem Ende dieser Legislaturperiode aus dem Europäischen Parlament aus. Als seine Nachfolgerin kandidiert die bisherige brandenburgische Landtagsabgeordnete Susanne Melior zur Europawahl am 25. Mai 2014.

Die für diesen Newsletter verwendeten E-Mail-Adressen werden mit dem Ende der Legislaturperiode gelöscht. Wenn Sie weiterhin über europäische Themen informiert werden wollen, können Sie unter www..spd-europa.de den Newsletter der SPD-Delegation im Europäischen Parlament abonnieren.


Weitere Informationen können Sie über die Mitarbeiter im Brüsseler Büro: Frau Petra Manderscheid oder Herr Henning Schüchner, Tel.: +32-2-284-53-56 oder per Mail: Mail Büro Brüssel erhalten!

 

 
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